Allgemein

AGB Luxemburg

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlegende Bestimmungen
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen / Montagedienstleistungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten sowohl bei laufenden als auch bei künftigen Geschäftsbeziehungen.
Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher alle natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit ausüben und im Sinne dieser handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nur dann verpflichtend, wenn sie von ihm ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden.
Alle mündlich getroffenen Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden (Auftragsbestätigung).
Die Vertragssprache ist deutsch.
2 Angebot
Unsere Angebote sind generell freibleibend. Wir behalten uns jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
Die schriftliche Bestellung des Käufers gilt als bindendes Angebot an uns. Das Zustandekommen eines Vertrages erfolgt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. Lieferung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
3 Widerruf
Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Widerrufsrecht

Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Sollte ihm die Ware bereits vor Fristablauf überlassen worden sein, erfolgt der Widerruf durch Rücksendung der Ware. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Der Schreiner Tor-Tür-Antrieb S.a.r.l.
12, rue Gabriel Lippmann
L-5365 Munsbach
Telefon: 00352 / 26 70 17 10
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erfolgt der Widerruf durch Rücksendung der Ware, ist die Versandanschrift vor Absenden der Ware mit uns abzustimmen.

Widerrufsfolgen

Tritt der Fall eines wirksamen Widerspruches auf, sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) an uns herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur beschränkt (teilweise oder in verschlechtertem Zustand) zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware muss der Käufer uns einen Wertersatz nur dann leisten, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, welcher über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" ist das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware zu verstehen, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt.
Die Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlungserstattung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung der Widerrufserklärung (oder der Ware), für uns beginnt die Frist mit deren Empfang.

Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsrecht

Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Widerrufsfolgen

Besondere Hinweise

Wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers vollständig erfüllt ist, bevor der Käufer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, erlischt das Widerrufsrecht des Käufers vorzeitig.
Soweit nicht anders vereinbart, gilt das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung bzw. Montage von Sonderanfertigungen, die nach Kundespezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Empfängers zugeschnitten sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -

4 Preise
Unsere Angebote sowie Angaben in unseren Preislisten, Katalogen oder im Internet sind stets freibleibend.
Unsere Preisangaben gelten, wenn nicht anders angegeben, exklusive Liefer- und Versandkosten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Erfolgen Lieferungen und/oder Leistungen später als vier Monate nach Auftragsbestätigung, sind wir berechtigt, bei zwischenzeitlicher Änderung der Listenpreise und/oder Material-, Lohn- und sonstigen Kosten, neue Preise zu berechnen.
5 Lieferzeit
Unsere Angaben zum Liefertermin stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 3 Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen ist nur der Käufer berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für uns nicht erkennbar war und von uns nicht zu vertreten ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
6 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Rüge bei uns. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die gerügte Ware ist im Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei an uns zurückzusenden.
Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers entfallen, soweit er den in Ziff. 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
8 Zahlungsverzug des Käufers
Unsere Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum oder Eintritt des Annahmeverzugs zur Zahlung fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer, welcher nicht Verbraucher sein muss, in Zahlungsverzug, wobei es keiner gesonderten Mahnung bedarf. Ein Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Rechnung oder der Ware die Zahlung erfolgt. Hiervon sind vereinbarte Zahlungsbedingungen, welche diese 30 Tage über-/unterschreiten, ausgeschlossen.
Kommt der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, ihm pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5% mit der ersten Mahnung, 10% mit der zweiten Mahnung und 15% mit der dritten Mahnung in Rechnung zu stellen. Die Berechnung der pauschalen Verzugszinsen basiert auf dem Gesamtrechnungsbetrag. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 13 geltend zu machen.
9 Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, stellen die auf unseren Internet-Seiten, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Bei Waren von einem Wert unter 40 € kann der Käufer nur Nachlieferung verlangen. Wir sind nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. Wir sind zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Um eine möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen. Die Entscheidung des Käufers muss innerhalb von 14 Tagen bei uns eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist können wir nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen.
Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware im mangelfreien Zustand um 150% übersteigen. Das gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 200% übersteigen.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch aufgrund des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Nimmt der Käufer unberechtigt Gewährleistung in Anspruch, so hat er uns alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst hat.
Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
10 Haftung und Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften, beschränkt sich unsere Haftung - ausgenommen für den Fall des Vorsatzes - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des vereinbarten Kaufpreises.
Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach Ziff. 1, 2 oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung betreffen die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
11 Verjährung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Schadenersatzansprüche des Käufers verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
12 Datenschutz
Wir betonen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten kann der Käufer jederzeit widersprechen.

Der Widerspruch ist an folgende Anschrift zu richten:
Der Schreiner Tor-Tür-Antrieb S.a.r.l.
12, rue Gabriel Lippmann
L-5365 Munsbach
Telefon: 00352 / 26 70 17 10
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

13 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Eigentumsvorbehalt gilt ausdrücklich auch für bereits gelieferte und/oder verbaute Waren.
Der Käufer ist zu einer pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
14 Montagen - Wartungen
Die Wartungs- bzw. Montagepreise stehen unter dem Vorbehalt, dass die von uns zu erbringenden Leistungen ohne Behinderung und Unterbrechung, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Bestellers, ausgeführt werden können.
Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass am Tag der Montage alle zur Montage benötigten Freiräume gewährleistet sind.
Notwendige Hilfsmittel wie Energie, Hebebühnen, Stapler oder Gerüste sind, wenn nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart, durch den Besteller sicherzustellen.
15 Zuschläge
Werden Leistungen außerhalb unserer normalen Arbeitszeit ausgeführt, verrechnen wir diesen Mehraufwand mit einem Zuschlag in Höhe von 40%. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Ausführung der Arbeiten aufgrund vom Besteller zu vertretenden Umständen auch außerhalb unserer normalen Arbeitszeit erforderlich wird oder wenn der Besteller dies ausdrücklich wünscht.
Bei der Montage/Wartung oder am Montagetag nachbestelltes oder beauftragtes Antriebszubehör stellen wir zum aktuellen Herstellernettolistenpreis in Rechnung. Sollten durch den Hersteller etwa Versandkosten oder zusätzliche Montage-/Wartungs- oder Anfahrtskosten entstehen, werden diese von uns zu unter Ziffer 1 genannten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt.
16 Wartestunden
Generell gilt, dass die Montageorte für unsere Monteure frei zugänglich sein müssen. Unsere Montagen/Wartungen oder sonstige Leistungen dürfen nicht durch andere Gewerbe o.ä. behindert werden. Eine ungehinderte Zufahrt mit einem Klein-LKW/PKW/Transporter o.ä. zur Baustelle bzw. zum Montageort muss gewährleistet sein. Parkmöglichkeiten müssen durch den Auftraggeber sichergestellt werden.
Sollten durch in Ziffer 1 und 2 genannte Hindernisse oder durch weitere, nicht von uns zu vertretende Umstände oder Verzögerungen Wartestunden entstehen, werden diese durch uns in Rechnung gestellt. Hierbei erfolgt die Abrechnung je Monteur und je angebrochene Viertelstunde zum aktuellen Preis einer Monteurstunde.
17 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Teile unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

AGB Deutschland

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Grundlegende Bestimmungen
Die folgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über unsere Warenlieferungen / Montagedienstleistungen und sonstigen Leistungen. Sie gelten sowohl bei laufenden als auch bei künftigen Geschäftsbeziehungen.
Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher alle natürlichen Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese einer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die eine gewerbliche oder selbständig berufliche Tätigkeit ausüben und im Sinne dieser handeln.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nur dann verpflichtend, wenn sie von ihm ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden.
Alle mündlich getroffenen Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden (Auftragsbestätigung).
Die Vertragssprache ist deutsch.
2 Angebot
Unsere Angebote sind generell freibleibend. Wir behalten uns jederzeitige Änderungen der darin enthaltenen Angaben ausdrücklich vor.
Die schriftliche Bestellung des Käufers gilt als bindendes Angebot an uns. Das Zustandekommen eines Vertrages erfolgt erst mit unserer Auftragsbestätigung bzw. Lieferung. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen.
3 Widerruf
Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren
Widerrufsrecht

Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Sollte ihm die Ware bereits vor Fristablauf überlassen worden sein, erfolgt der Widerruf durch Rücksendung der Ware. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Der Schreiner Tor-Tür-Antrieb
Schulstr. 10
54313 Zemmer-Rodt
Telefon: +49 (0) 6580 / 92 99 600
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Erfolgt der Widerruf durch Rücksendung der Ware, ist die Versandanschrift vor Absenden der Ware mit uns abzustimmen.

Widerrufsfolgen

Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufsrecht

Widerrufsfolgen

Besondere Hinweise

4 Preise
Unsere Angebote sowie Angaben in unseren Preislisten, Katalogen oder im Internet sind stets freibleibend.
Unsere Preisangaben gelten, wenn nicht anders angegeben, exklusive Liefer- und Versandkosten.
Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Erfolgen Lieferungen und/oder Leistungen später als vier Monate nach Auftragsbestätigung, sind wir berechtigt, bei zwischenzeitlicher Änderung der Listenpreise und/oder Material-, Lohn- und sonstigen Kosten, neue Preise zu berechnen.
5 Lieferzeit
Unsere Angaben zum Liefertermin stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.
Sollten wir aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von uns nicht zu vertretender Umstände nicht zur termingerechten Lieferung in der Lage sein, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 2 von länger als 3 Monaten sind beide Seiten, bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen ist nur der Käufer berechtigt, hinsichtlich der rückständigen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten.
Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses für uns nicht erkennbar war und von uns nicht zu vertreten ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir verpflichten uns, den Käufer über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und Leistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
Wir sind jederzeit zur Lieferung sowie zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen können von uns sofort in Rechnung gestellt werden.
6 Gefahrenübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
7 Untersuchungs- und Rügepflicht
Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen Rüge bei uns. Tritt der Mangel erst später in Erscheinung, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels gemacht werden. Die gerügte Ware ist im Original- oder einer gleichwertigen ordnungsgemäßen Verpackung frachtfrei an uns zurückzusenden.
Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers entfallen, soweit er den in Ziff. 1 beschriebenen Obliegenheiten nicht nachkommt.
8 Zahlungsverzug des Käufers
Unsere Rechnungen sind innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ab Rechnungsdatum oder Eintritt des Annahmeverzugs zur Zahlung fällig. Ein Gewährleistungseinbehalt ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer, welcher nicht Verbraucher sein muss, in Zahlungsverzug, wobei es keiner gesonderten Mahnung bedarf. Ein Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Empfang der Rechnung oder der Ware die Zahlung erfolgt. Hiervon sind vereinbarte Zahlungsbedingungen, welche diese 30 Tage über-/unterschreiten, ausgeschlossen.
Kommt der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, ihm pauschale Verzugszinsen in Höhe von 5% mit der ersten Mahnung, 10% mit der zweiten Mahnung und 15% mit der dritten Mahnung in Rechnung zu stellen. Die Berechnung der pauschalen Verzugszinsen basiert auf dem Gesamtrechnungsbetrag. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, sind wir unbeschadet weiterer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß § 13 geltend zu machen.
9 Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, stellen die auf unseren Internet-Seiten, Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preise und dergleichen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Bei Waren von einem Wert unter 40 € kann der Käufer nur Nachlieferung verlangen. Wir sind nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Zur Nachbesserung wird uns eine Frist von 20 Tagen eingeräumt. Wir sind zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nachlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Um eine möglichst unverzügliche Behebung des Mangels durchzuführen, sind wir berechtigt, dem Käufer eine angemessene Frist zur Ausübung seines Wahlrechts zu setzen. Die Entscheidung des Käufers muss innerhalb von 14 Tagen bei uns eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist können wir nach unserer Wahl Nachlieferung oder Nachbesserung vornehmen.
Soweit wir den Mangel nicht zu vertreten haben, können wir die Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern, wenn die Nacherfüllungskosten den Wert der Ware im mangelfreien Zustand um 150% übersteigen. Das gleiche gilt, wenn die Nacherfüllungskosten die aufgrund des Mangels bestehende Wertminderung (Mangelunwert) um 200% übersteigen.
Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch aufgrund des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Nimmt der Käufer unberechtigt Gewährleistung in Anspruch, so hat er uns alle im Zusammenhang mit der Überprüfung der Ware entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er unsere Inanspruchnahme leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich veranlasst hat.
Erhält der Käufer eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
10 Haftung und Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um uns zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Soweit wir für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haften, beschränkt sich unsere Haftung - ausgenommen für den Fall des Vorsatzes - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
Für Verzögerungsschäden haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des vereinbarten Kaufpreises.
Wenn bzw. soweit unsere Haftung nach Ziff. 1, 2 oder 3 ausgeschlossen oder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung betreffen die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht.
11 Verjährung
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware.
Schadenersatzansprüche des Käufers verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
12 Datenschutz
Wir betonen, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
Der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten kann der Käufer jederzeit widersprechen.

Der Widerspruch ist an folgende Anschrift zu richten:
Der Schreiner Tor-Tür-Antrieb
Schulstr. 10
54313 Zemmer-Rodt
Telefon: +49 (0) 6580 / 92 99 600
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

13 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an den Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Eigentumsvorbehalt gilt ausdrücklich auch für bereits gelieferte und/oder verbaute Waren.
Der Käufer ist zu einer pfleglichen Behandlung der Ware verpflichtet. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Der Käufer ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Käufer unverzüglich anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurück zu verlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
14 Montagen - Wartungen
Die Wartungs- bzw. Montagepreise stehen unter dem Vorbehalt, dass die von uns zu erbringenden Leistungen ohne Behinderung und Unterbrechung, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Bestellers, ausgeführt werden können.
Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass am Tag der Montage alle zur Montage benötigten Freiräume gewährleistet sind.
Notwendige Hilfsmittel wie Energie, Hebebühnen, Stapler oder Gerüste sind, wenn nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart, durch den Besteller sicherzustellen.
15 Zuschläge
Werden Leistungen außerhalb unserer normalen Arbeitszeit ausgeführt, verrechnen wir diesen Mehraufwand mit einem Zuschlag in Höhe von 40%. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Ausführung der Arbeiten aufgrund vom Besteller zu vertretenden Umständen auch außerhalb unserer normalen Arbeitszeit erforderlich wird oder wenn der Besteller dies ausdrücklich wünscht.
Bei der Montage/Wartung oder am Montagetag nachbestelltes oder beauftragtes Antriebszubehör stellen wir zum aktuellen Herstellernettolistenpreis in Rechnung. Sollten durch den Hersteller etwa Versandkosten oder zusätzliche Montage-/Wartungs- oder Anfahrtskosten entstehen, werden diese von uns zu unter Ziffer 1 genannten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt.
16 Wartestunden
Generell gilt, dass die Montageorte für unsere Monteure frei zugänglich sein müssen. Unsere Montagen/Wartungen oder sonstige Leistungen dürfen nicht durch andere Gewerbe o.ä. behindert werden. Eine ungehinderte Zufahrt mit einem Klein-LKW/PKW/Transporter o.ä. zur Baustelle bzw. zum Montageort muss gewährleistet sein. Parkmöglichkeiten müssen durch den Auftraggeber sichergestellt werden.
Sollten durch in Ziffer 1 und 2 genannte Hindernisse oder durch weitere, nicht von uns zu vertretende Umstände oder Verzögerungen Wartestunden entstehen, werden diese durch uns in Rechnung gestellt. Hierbei erfolgt die Abrechnung je Monteur und je angebrochene Viertelstunde zum aktuellen Preis einer Monteurstunde.
17 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag für beide Teile unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

Impressum

Peter Schreiner
Der Schreiner
Schulstr. 10
54313 Zemmer-Rodt

Telefon: 0174 3962646
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Berufsbezeichnung: Schreiner
Kammer: *
Berufsbezeichnung verliehen im Land: Deutschland
Regelungen:
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Schlichtungsstelle:
Sonstiges:

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Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

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Quelle: https://www.gartenbista.de; https://www.juraforum.de/

Über uns

Bauelemente mit Herz und Seele.

Gegründet wurde unserer Unternehmen im Frühjahr 2016 durch unseren Inhaber Peter Schreiner. Herr Peter Schreiner weiß dank seiner über 15 jährigen Erfahrungen im Bauelementebereich genau worauf es ankommt. Bezahlbare Bauelement in höchster Qualität. Aus diesem Grund haben wir von Anfang an, nur auf

Qualitätsprodukte namhafter Hersteller

gesetzt.

Beginnend mit einem Montagefahrzeug mit modernster Einrichtung und Ausstattung
konnten wir von Beginn an diverse Bauvorhaben in höchster Qualität bedienen.
Bereits nach wenigen Monaten konnten wir unserem Mitarbeiterstamm um zwei Fachkräfte erweitern.
Aktuell arbeiten für Sie sechs Facharbeiter in der Montage unseres Unternehmen, um auch Ihnen Freude an unseren Produkten zu garantieren.
Unsere sechs Fachkräfte in der Montage werden von zwei Bürofachkräften in unseren Niederlassungen unterstützt.
Unser Inhaber ist immer noch persönlich für Sie da und berät Sie gerne selbst und ausführlich bei Ihnen Vorort
zu Ihrem neuen Qualitätsprodukt aus unserem Lieferprogramm.

Unser Luxemburger Unternehmen wurde Ende 2018 durch unseren Inhaber
Peter Schreiner und dessen Gattin Silvia Schreiner gegründete.
Auch in Luxemburg verfolgen wir die gleiche Philosophie wie unser deutsches Unternehmen.

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Peter Schreiner
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11. Besondere Funktionen des Onlineangebotes
11.1 Dieses Onlineangebot wird weiterentwickelt und kann sich in der Zukunft verändern. Insbesondere können einzelne Funktionen des Onlineangebotes hinzugefügt oder entfernt werden. Die nachfolgend genannten beschriebenen Funktionen gelten daher, sofern Sie innerhalb des Onlineangebotes zur Verfügung gestellt werden (z.B., kommerzielle Nutzung, Gästebuch, Forum, Newsletter, Inhalte und Dienste von Drittanbietern).
11.2 Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Rahmen der Zurverfügungstellung der Funktionen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO. Sofern IP-Adressen gespeichert werden, erfolgt dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage der berechtigten Interessen der Abwehr und/oder Verfolgung von möglichen unzulässigen Inhalten.

12. Verarbeitung von Daten im Rahmen der Kundenbeziehungen
12.1 Sofern dieses Onlineangebot kommerziell genutzt wird, verarbeitet der Verantwortliche Bestandsdaten (z.B., Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern) und Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) der Kunden und Interessenten zwecks Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO.

13. Kontaktformular und Anfragen
13.1 Bei der Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen (per Kontaktformular oder E-Mail) werden die Angaben des Nutzers gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung verarbeitet.

14. Gästebuch
14.1 Die Einträge in Gästebüchern sind für die Öffentlichkeit sichtbar. Im Rahmen des Eintrags werden der Name des Verfassers, sofern registriert oder angegeben, die angegebene Adresse der Website des Nutzers und der Zeitpunkt des Eintrags gespeichert. Ferner wird die IP-Adresse des Verfassers gespeichert, falls die Einträge einen unzulässigen Inhalt haben sollten und die IP-Adresse der Rechtsverfolgung dienen könnte. Die IP-Adressen werden spätestens nach 14 Tagen gelöscht. Ferner behält sich der Verantwortliche vor, die Einträge auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung zu löschen.

15. Forum
15.1 Die Teilnahme am Forum setzt eine Registrierung voraus, bei der ein Pseudonym als Name, ein Kennwort und die E-Mailadresse, an welche die Zugangsdaten versendet werden, angegeben werden müssen. Aus Gründen der Sicherheit sollte das Kennwort möglichst kompliziert sein (mindestens 6 Zeichen) und sollte nicht an anderer Stelle verwendet werden.
15.2 Die Einträge im Forum sind für die Öffentlichkeit sichtbar. Im Rahmen des Eintrags werden der Name des Verfassers, sofern registriert oder angegeben, der Zeitpunkt und der Eintrag selbst gespeichert.
15.3 Bei Anmeldungen und beim Verfassen von Einträgen werden die IP-Adressen der Nutzer gespeichert, falls die Einträge einen unzulässigen Inhalt haben sollten und die IP-Adressen der Rechtsverfolgung dienen könnten. Die IP-Adressen werden spätestens nach 14 Tagen gelöscht.
15.4 Der Verantwortliche behält sich vor, die Anmeldungen und Einträge auf Grundlage einer sachgerechten Abwägung zu löschen.

16. Newsletter
16.1 Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten seine Newsletter Informationen zu Themen des Onlineangebotes, dem Verantwortlichen und im Fall eines kommerziellen Angebotes, zu seinen Leistungen.
16.2 Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Nutzer erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse.
16.3 Der Versand des Newsletters erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO. Die Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt. gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zum Nachweis der Einwilligungen der Newsletterempfänger gem. Art. 7 Abs. 1 DSGVO.
16.4 Newsletterempfänger können den Empfang eines Newsletters jederzeit kündigen, d.h. ihre Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Newsletterempfänger am Ende eines jeden Newsletters. Mit der Abmeldung von Newsletter, werden die personenbezogenen Daten gelöscht (was im Regelfall innerhalb von 14 Werktagen erfolgt).

17. Umfragen
17.1 Wenn Nutzer an Umfragen teilnehmen, werden keine personenbezogenen Daten gespeichert. Die Umfragen erfolgen anonym.

18. Google Analytics
18.1 Der Verantwortliche setzt auf Grundlage seiner berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und (im Fall kommerzieller Nutzung) wirtschaftlichem Betrieb dieses Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
18.2 Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
18.3 Google wird diese Informationen in seinem Auftrag benutzen, um die Nutzung dieses Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, dem Verantwortlichen gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.
18.4 Der Verantwortliche setzt Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
18.5 Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
18.6 Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners („Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps seiner Partner“), http://www.google.com/policies/technologies/ads („Datennutzung zu Werbezwecken“), http://www.google.de/settings/ads („Informationen verwalten, die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“).

19. Facebook Social Plugins
19.1 Der Verantwortliche nutzen auf Grundlage seiner berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und (im Fall kommerzieller Nutzung) wirtschaftlichem Betrieb seines Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
19.2 Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active).
19.3 Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Dabei werden Daten der Nutzer betreffend den Besuch und Interessen an diesem Onlineangebot sowie verwendete Soft- und Hardware, als auch den Zeitpunkt des Besuchs und die IP-Adresse der Nutzer an Facebook übermittelt. Hierbei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt und Cookies mit Profildaten der Nutzer auf deren Gerät gespeichert werden. Die von Facebook verarbeiteten Daten der Nutzer können für Marketingzwecke verwendet werden.
19.4 Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.
19.5 Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung dieses Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.

20. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
20.1 Der Verantwortliche setzt innerhalb dieses Onlineangebotes auf Grundlage seiner berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und (im Fall kommerzieller Nutzung) wirtschaftlichem Betrieb dieses Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”). Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Der Verantwortliche bemüht sich nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung dieses Onlineangebotes sowie Angaben zum Standort der Nutzer enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen zu Nutzerprofilen verbunden werden können.
20.2 Die nachfolgende Darstellung bietet eine Übersicht von Drittanbietern sowie ihrer Inhalte, nebst Links zu deren Datenschutzerklärungen, welche weitere Hinweise zur Verarbeitung von Daten und, z.T. bereits hier genannt, Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out) enthalten:
- Videos der Plattform “YouTube” des Drittanbieters Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.
- Landkarten des Dienstes „Google Maps“ des Drittanbieters Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.
- Externe Schriftarten von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, https://www.google.com/fonts („Google Fonts“). Die Einbindung der Google Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google (in der Regel in den USA. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.
- Google-Recaptcha, eine sog. Captcha -Verifizierung des Drittanbieters Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland. Google-Recaptcha dient zur Verifizierung, ob Eingaben auf seiner Website von Menschen oder von Bots o.ä. Systemen stammen. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/. Weitere Datenschutzhinweise und Hinweise zum Opt-Out finden sich in den jeweiligen Google-Recaptcha-Anfragen, die für die Nutzer ausgegeben werden.

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